Sonntag, 12. September 2010

Solidarität für die politischen Gefangenen der Mapuche-Nation in Chile


NEIN zum Anti-Terror-Gesetz, für die politische und territoriale Autonomie der Mapuche-Nation, für die Menschenrechte der Mapuche.

Seit dem 12. Juli 2010 befinden sich 34 politisch Gefangen der Mapuche in den Gefängnissen von Concepción, Lebu, Angol, Temuco und Valdivia im Hungerstreik, unter ihnen zwei Minderjährige.

Sie bestehen auf das Recht auf einen fairen Prozess, ein Ende der manipulierten Gerichtsverfahren mit anonymen Belastungszeugen und Praktiken, die gegen die Menschenrechte verstoßen, wie Bedrohung und psychologische sowie physische Folter.

Die Verwendung des Anti-Terror-Gesetzes, um Mapuche Gewalttaten zu bezichtigen, verletzt die Garantie der grundlegenden Menschenrechte.

Nach 60 Tagen seit dem Beginn des Hungerstreiks der politischen Gefangenen vom Volk der Mapuche haben sie immer noch keinen konkreten Vorschlag zu ihren Forderungen von der chilenischen Regierung bekommen. Sie fordern:

- Die Nicht-Anwendung des Anti-Terror-Gesetzes in ihren Verfahren, sondern die alleinige Anwendung des Strafgesetzbuches der Zivilprozessordnung.

- Nein zur doppelten Strafverfolgung, d.h. keine Verfolgung eines Verbrechens sowohl durch einen militärischen als auch einen zivilen Staatsanwalt.

- Demilitarisierung der Mapuchegebiete

Diese Forderungen sind mit dem Recht auf einen fairen Prozess verbunden, dass jeder Mensch haben sollte, wenn er vor einem Gericht steht. Eine Situation, die heute die politischen inhaftierten Mapuche nicht haben.

Das Anti-Terror-Gesetz 18.314, das noch aus der Zeit der Militärdiktatur unter Augusto Pinochet aus dem Jahr 1984 stammt, wird weiterhin als Rechtsgrundlage für die Festnahme von Beteiligten an politischen Protestaktionen benutzt. Dieses Gesetz wird dabei ausschließlich gegen Mapuche angewandt und erlaubt es, Verdächtige auch ohne Verurteilung bis zu zwei Jahre in Untersuchungshaft festzuhalten.

Das Anti-Terror-Gesetz ist ein rassistisches Gesetz, weil bei ähnlichen oder noch schlimmeren Taten als denen, die den Mapuche vorgeworfen werden, dieses Gesetz nicht angewendet wird. Das Anti-Terror-Gesetz wird nur in den Mapuche-Gebieten vom Bio-Bio bis zum Süden ausgeübt, während in anderen Teilen des Landes die zivile Strafprozessordnung angewendet wird.

Es ist ein politisches Gesetz, weil es Ideen und nicht die Schwere des Sachverhalts verfolgt. Die heutigen Mapuche Forderungen sind fair und gerecht und zuvor schon von verschiedenen internationalen Organisationen wie der UNO, dem Inter-American Court of Human Rights, dem WHR und mehreren Menschenrechtsorganisationen beim chilenischen Staat (Exekutive, Judikative und Legislative) eingefordert worden.

Die politischen inhaftierten Mapuche werden diesen Hungerstreik alle bis zum Schluss durchführen, heute mehr denn je, für unsere Überzeugung und ihn nur dann einstellen, wenn ihre Forderungen erfüllt werden.

Forderungen der Mapuche-Nation:

  • NEIN ZUR ANWENDUNG DES ANTI-TERROR-GESETZES

  • ENDE DER DOPPELTEN PROZESSIERUNG DURCH DIE ZIVILE UND MILITÄRISCHE EXEKUTIVE

  • DEMILITARISIERUNG DER MAPUCHEGEBIETE

Geschr.9.9.2010




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