Donnerstag, 14. April 2011

Situation der Mapuche-Kinder in Chile


26. März 2011 Von Jennifer Koduru


Petenten;

Situation der Mapuche-Kinder in Chile.
Foto von Juan Manuel Herrera / OAS
(25. März 2011).



Foto: Lorenzo Morales Cortés(Rechtsanwalt, Berater der ANIDE , Carlos Muñoz (ROIJ), Ana Cortes (ANIDE)

Teilnehmer: Staat Chile, Red Latinoamericana y Caribeña por la Defensa de los Derechos de los Niños, Niñas y Adolescentes (REDLAMYC, Netzwerk Lateinamerika und Karibik für die Verteidigung der Rechte von Kindern und Jugendlichen), Red de ONGs de Juventud y infancia de Chile (Chile Roij, Netzwerk der NGOs für Kinder und Jugendliche in Chile)
Länder:
Chile
Themen:
Rechte der Kinder
Kommissare:
Dinah Shelton, Paulo Sergio Pinheiro.

Die chilenische Polizei verletze systematisch die Menschenrechte der Mapuche Kinder, klagten die Petenten in ihrer Anhörung am 25. März 2011 vor der Inter-Amerikanischen Kommission für Menschenrechte (IACHR, Inter-American Commission on Human Rights). Vor kurzem haben die Mapuche sich bemüht das Land ihrer Vorfahren zurückzufordern und protestierten gegen ihre Behandlung durch die chilenische Regierung. Die Petenten beklagten, dass sich die chilenische Polizei mit exzessiver Gewalt gerächt habe, ohne Rücksicht auf den Schutz der betroffenen Mapuche-Kinder zu nehmen. Die Petenten gaben an eine Datenbank zu unterhalten mit Informationen über mehr als 130 Fälle von Polizeibrutalität und Menschenrechtsverletzungen gegen Mapuche Kinder. Fünfzig dieser Fälle wurden durch die Petenten in ihrem Bericht an die IACHR zitiert.

Während der Anhörung legten die Petenten konkrete Beispiele vor für die polizeiliche Verletzung der Menschenrechte von Mapuche Kindern und präsentierten konkrete Fälle, die Kinder betrafen, von wenige Monate alten Säuglingen bis zu 17 Jahre alten Jugendlichen. Diese Beispiele enthalten: Totschlag, Verwendung von Tränengas in Schulen, Schüsse mit Feuerwaffen, Folter und unmenschliche Behandlung während der Haft, Entführung von Kindern, illegale Verhörmethoden in Schulen, Rassendiskriminierung und psychologische Gewalt rassistischer Natur, willkürliche Festnahmen, Verhaftungen ohne Unterrichtung des Eltern, Sammlung von DNS und Fingerabdrücken ohne Zustimmung der Eltern und Todesdrohungen gegen acht Jahre alte Kinder.

Diese Verletzungen, so wird argumentiert, bilden eine staatliche Politik der Missachtung der Rechte der Kinder. Die Petenten protestierten zusätzlich gegen die Anwendung des chilenischen Antiterror Gesetzes zur Verfolgung der Mapuche Kinder. Sie forderten die IACHR auf, zu empfehlen, dass Chile die Verfolgung der Mapuche Kinder mit dem Antiterror Gesetz beendet, und dass es eine Strafverfolgungsrichtlinie zum Schutz von Kindern gründet, die der Konvention der Rechte der Kinder entspricht. Zu diesem Zweck riefen die Petenten die IACHR auf, eine Untersuchungskommission zu den Mapuche Reservaten nach Chile zu schicken, um mit den Bewohnern zu sprechen und ihre Ergebnisse im Rahmen dieser Anhörung zu veröffentlichen.

Die Direktorin für Menschenrechte beim Amt für Auswärtige Angelegenheiten und der chilenische Vertreter bei der Organisation der Amerikanischen Staaten reagierten auf die Vorwürfe der Petenten im Namen des chilenischen Staates. Die Vertreter behaupteten, dass die Forderungen der Petenten zu vieldeutig seien und auf unbegründeten Verallgemeinerungen beruhten. Sie machten geltend, dass sie keine Kenntnis von systematischer Gewalt gegen Mapuche Kinder hätten, und sagten den Petenten diese Art von Sprache wäre zu sensationell und übertriebe die tatsächliche Situation.

Die Befragten gaben an, nur von drei konkreten Fällen von Mapuche Kindern in Polizeigewahrsam zu wissen, betonten aber, dass diese Jugendlichen, in der Tat an gewalttätigen Handlungen beteiligt waren, und daher die Polizei im Rahmen ihrer gesetzlichen Rechte eingegriffen habe, und dass diese Jugendlichen derzeit in Hausarrest seien. Darüber hinaus wiesen die Befragten auf ein Beispiel eines Mapuche Jugendlichen hin, dem die Regierung ein Hochschulstipendium gewährt habe, als Nachweis, dass die Regierung keine Politik der Aufhebung der Mapuche Interessen verfolge. Die Befragten kritisierten weiterhin die Petenten dafür, der chilenischen Regierung vorgebliche Ultimaten zu stellen und zu behaupten, die Gewalt würde zunehmen.

Im Hinblick auf das Antiterror Gesetz erkannten die Vertreter des Staates an, dass große Besorgnis besteht. Es wird derzeit überarbeitet, um klarzustellen, dass es nicht beabsichtigt ist, es bei der Verfolgung von Mapuche Personen anzuwenden. Die Befragten gaben an, es gebe keinen Grund für die Petenten nach einer Vor-Ort-Untersuchungskommission zu fragen, da der Staat Chile bereits das IACHR zum Besuch eingeladen hat, um die Situation zu beurteilen.

Kommissar Shelton bestätigt, dass sie eine solche Einladung erhalten hat und sie später in diesem Jahr zu Besuch kommen möchte. Sie übergab dann die mündliche Verhandlung an Kommissar Pinheiro, IACHR Berichterstatter über die Rechte von Kindern. Pinheiro erkannte an, dass das Antiterror Gesetz in Chile von einem autoritär repressiven Regime entwickelt wurde, und äußerte Erleichterung, dass der Staat beschlossen hat, dieses Gesetz zu überarbeiten. Er wies auch darauf hin, dass Chile nicht über ein Gesetz zum Schutz von Kindern verfügt, vereinbar mit dem Übereinkommen über die Rechte von Kindern. Er stellte zwei Fragen: (1) Wie viele Mapuche Jugendliche oder Erwachsene, die zum Zeitpunkt ihrer Verhaftung Jugendliche waren, sind heute in Haft? Und welcher Verbrechen sind sie beschuldigt? (2) Während das Antiterror Gesetz derzeit überarbeitet wird, hat der Staat die Anwendung dieses Gesetzes gegen Kinder und Jugendliche verboten?

Aus Zeitgründen konzentrierten sich die Petenten darauf, den Status zu beantworten. Sie wiesen darauf hin, dass ihre Berichte an die IACHR eine detaillierte Liste der relevanten Fälle enthält, und dass sie mit innerstaatlichen Maßnahmen verfolgt wurden, bevor sie sich an die IACHR wandten.

Im Hinblick auf die Antiterror Gesetz behauptet der Staat, es sei noch in Überarbeitung und dass die Exekutive klar gemacht hat, dass sie nicht wolle, dieses Gesetz bei der Verfolgung von Mapuche Kindern anzuwenden. Der Vertreter schalt dann die Petenten, die Zeit der IACHR zu verschwenden, wenn es wichtigere Menschenrechtsverletzungen zu erledigen gebe. Er bestritt jemals persönlich von den Petenten gehört zu haben und schien persönlich von der mündlichen Verhandlung beleidigt zu sein.

Die emotional aufgeladene Anhörung zeigte den Konflikt zwischen der chilenischen Regierung und den indigenen Völkern auf. Man hofft, zumindest diese Anhörung werde Anreize für mehr Transparenz und Dialog schaffen.

Quelle: http://hrbrief.org/2011/03/situation-of-mapuche-children-in-chile/

Trad.(And.)